Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Wenn 50.000 Mitzeichner bis zum 16.6.2009 gefunden werden, wird die Petition im Petitionsausschuss beraten.

Petitionsdetails: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

 

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Sehr anschaulich erklärt der Artikel „Keine Allmacht für das BKA“ bei Zeit online das Thema.

Bitte nehmt euch ein paar Minuten Zeit, macht mit und verlinkt die Petition auf Euren Seiten.

Aktuell (20.15 Uhr) zeichnen 8729 Leute mit. Den oft aktualisierten Stand der Mitzeichner kann man im Twitterstream @Mitzeichner erfahren.

 
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